Veranstaltungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

im Rahmen unseres Veranstaltungsservice bieten wir Ihnen weiterhin die Möglichkeit, sich bei Spezialthemen weiterzubilden und von ausgesuchten Experten zu lernen.

Wir möchten Sie wieder auf interessante Veranstaltungen aufmerksam machen.

Bitte beachten Sie!

Liebe Mitglieder,

der AKG-Vorstand hat in seiner Telefonkonferenz am 31.03.2020 entschieden, die bislang für den 21. April 2020 geplante Durchführung des Internen Teils der 14. AKG-Mitgliederversammlung im Wege einer Web-Konferenz zu verschieben.

Nach eingehender rechtlicher Prüfung steht fest:

Nach § 32 Abs. 1 BGB hat die Beschlussfassung grundsätzlich in einer “Versammlung” der Mitglieder zu erfolgen. Im Schrifttum ist es umstritten, ob eine “Versammlung” i.S.d. § 32 Abs. 1 BGB nur eine (physische) Präsenzversammlung ist oder auch eine virtuelle Versammlung (z.B. Online-MV) sein kann. Nach der herrschenden Meinung ist eine „virtuelle“ Versammlung nur dann zulässig, wenn dies in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist beim AKG e.V. nicht der Fall. Die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung zu einzelnen Fragen mit Auszählung unter notarieller Aufsicht hilft vorliegend auch nicht weiter. Denn eine schriftliche Abstimmung wird die obligatorische Mitgliederversammlung nicht ersetzen.

Die Verschiebung der Mitgliederversammlung in den Herbst, stellt kein rechtliches Problem dar. In der Satzung (§ 10 Ziff.3) steht, dass die Versammlung „möglichst“ im ersten Quartal stattfinden solle. Das ist aber derzeit nicht möglich.

Daraus folgt:

Als Termin für die Durchführung des Internen Teils der Mitgliederversammlung im Wege einer Web-Konferenz hat sich der AKG-Vorstand auf den

15. September 2020 verständigt.

Da dem deutschen Vereinsrecht bislang Online-Versammlungen fremd sind und unsere Satzung auch keine Möglichkeiten dazu eröffnet, bleiben bis zu einer Neuwahl die jetzigen Vorstandsmitglieder und die Mitglieder der Zertifizierungskommission im Amt. Da der Vorstand auch via Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren abstimmen kann, bleibt der Verband somit uneingeschränkt arbeitsfähig, selbst wenn vor der Mitgliederversammlung keine Präsenz-Aktivitäten mehr möglich sein werden.

Aktuelle Gesetzesänderung: Virtuelle Hauptversammlungen von Vereinen sind möglich

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften sichergestellt wird, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten.

Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

Vereinen wird demnach die Durchführung virtueller, also elektronisch abgehaltener Versammlungen ermöglicht, auch wenn die Satzung dies bisher nicht vorsieht.

Der Entwurf sieht u.a. folgende Änderung vor:

㤠4
Vereine
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. § 27 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“

Wohlgemerkt, dies ist bisher nur ein Entwurf, aber dass das Gesetz in dieser Form beschlossen wird, ist sehr wahrscheinlich. Nur wann, ist ungewiss.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mitgliedsunternehmen,
die kommenden Tage und Wochen stellen uns vor bisher unbekannte Herausforderungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie bewältigen werden.

Agenda

Sie können sich hierzu per e-mail anmelden und nach Erhalt einer Anmeldebestätigung Ihre Frage in Bezug auf die Umsetzung der AKG-Kodex in einem konkreten kurz formulierten Fall bei uns einreichen.
Frau Engels und Herr Kindermann werden die Anfragen sichten und im Webinar soweit möglich, besprechen.

Referenten: RA Benjamin Kindermann, Rechtsanwalt
Elisabeth Engels, Rechtsanwältin AKG e. V.

Ort: Webinar

Teilnehmerzahl max. 15

Kostenlos für Mitgliedsunternehmen

Dauer ca. 45 Minuten

Neuer Termin: 29. Oktober 2020

Moderator: Kai Christian Bleicken, Rechtsanwalt und Geschäftsführer AKG e.V.

Kostenfrei – Nur für Mitglieder des AKG e. V. und Gäste

Agenda

Anmeldung

Die Referenten werden den Teilnehmern vertiefte Kenntnisse über die Inhalte und die Umsetzung von Healthcare Compliance im Unternehmen vermitteln. Dazu gehört insbesondere ein Überblick über die einschlägigen Rechtsquellen. Die Teilnehmer werden anhand von praktischen Fällen mit Rechtsfragen aus den AKG-Kodizes sowie zu den angrenzenden Rechtsgebiete (HWG, UWG, MBO-Ä) vertraut gemacht. Dieser Lehrgang ist insbesondere für diejenigen konzipiert, die mit Compliance- Aufgaben betraut wurden oder sich als erfahrender Compliance-Officer „den letzten Schliff“ holen möchten.

Das Seminar beginnt mit einer kompakten Zusammenfassung in punkto Zuwendungen an Fachkreisangehörige, und dabei wird auch das Thema Einladung zu Fortbildungen und Bewirtungen besprochen.

Themenblock:

Werbung und Kommunikation und Werbeabgaben gegenüber Fachkreisangehörigen sowie Patienten und POen – Was sagt das Gesetz? (MK)

– Vorgaben aus dem Heilmittelwerberecht und anderen Rechtsbereichen
– Grenzen der Kommunikation zur Rx und OTC Arzneimitteln
– Besonderheiten bei Patienten und POen

Organisatorische Maßnahmen im Unternehmen (MK)

– Freigabeprozess für Werbematerialien und sonstige Kommunikation im Unternehmen
– Aufbau und Entwicklung von Standard-Arbeitsanweisungen (SOP)
– Überprüfung und Kontrolle im Unternehmensalltag

Referenten: Elisabeth Engels, Rechtsanwältin AKG e. V.
Dr. Mathias Klümper, Rechtsanwalt bei Lützeler | Klümper Partnerschaft von Rechtsanwälten

Ort: in den Räumen des BPI e. V. (direkt am S-Bahnhof Friedrichstraße)

Konferenzraum 1, Friedrichstraße 147, 10117 Berlin

Alternativ je nach Kontakt- und Reise-Beschränkungsvorgaben (auch) als Web-Veranstaltung

Veranstaltunganmeldung

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